10 Politik

1Wahlentscheidungen beeinflussen Politik. 2Politik wiederum gestaltet die Ordnung, in der Kapital wirken kann.

3Politik erscheint als demokratischer Ort der Entscheidung. 4Formal stimmt das. 5Aber real entscheidet Politik nicht unabhängig von Machtverhältnissen. 6Parteien brauchen Geld, Reichweite, Personal, Netzwerke, mediale Sichtbarkeit und institutionelle Anschlussfähigkeit.

7Kapital kann Politik nicht immer direkt befehlen. 8Das ist auch nicht nötig.

9Es reicht, den Rahmen zu setzen: 10Was gilt als wirtschaftsfreundlich? 11Was gilt als radikal? 12Was gilt als unbezahlbar? 13Was gilt als alternativlos? 14Welche Experten werden gehört? 15Welche Studien werden finanziert? 16Welche Reformen werden als Gefahr für Arbeitsplätze dargestellt?

17So wirkt Lobbyismus.

18Nicht nur als Umschlag voller Geld. 19Sondern als dauernde Umformung des Denkraums politischer Entscheidung.